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Nach den krisenhaften Erschutterungen 1998 belebte sich die russische Wirtschaft im Zeitraum von 1999 bis Juni 2000 wieder. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukteslag 1999 bei 3,2 Prozent. Dieser Trend setzte sich in der ersten Hälfte dieses Jahres fort. Hierbei bleiben die Inflationsraten seit Marz 1999 auf einem niedrigen Stand von zwei bis drei Prozent im Monat. Dies erklärt sich in erster Linie durch eine relativ ausgewogene Finanz-, Geld- und Kreditpolitik.

Das Wirtschaftswachstum beruht auf der Abwertung des Rubel und der für rohstoffreiche Länder günstigen Weltkonjunktur.

Die massive Abwertung des Rubel senkte die Konkurrenzfähigkeit von Importgütern auf dem russischen Markt. Ein Produktionswachstum wurde vor allem in der Leichtindustrie (120,1 Prozent gegenüber 1998), im Maschinenbau und in der Metallverarbeitung (115,9 Prozent), der Lebensmittelindustrie (107,5 Prozent) sowie der Glas-. Porzellan- und Steingutindustrie (119,5 Prozent) festgestellt.

Die Abwertung des Rubel bewirkte auch ein Wachstum in der Exportwirtschaft. In Verbindung mit den steigenden Preisen für Rohstoffe, die seit 1999 auf dem Weltmarkt zu beobachten sind, förderte der Exportfaktor das Wirtschaftswachstum. Man kann diese Entwicklung anhand der Angaben für einige Wirtschaftsbranchen belegen. Der Produkti-onsumfang lag in der Chemie und Petrochemie 1999 bei 121,7 Prozent gegenüber 1998, der der Holzwirtschaft und -Verarbeitung sowie der Zellstoff- und Papierindustrie bei 117,2 Prozent. der der Eisen- und der Buntmetallurgie bei 114,4 Prozent beziehungsweise 108,5 Prozent.

Neben diesen grundlegenden Faktoren lassen sich noch weitere Bedingungen für das Wirtschaftswachstum anführen.

Erstens sind es die Maßnahmen zur Einfuhrbegrenzung von Konkurrenzwaren, wie beispielsweise Stahlrohre.

Zweitens ist es die zunehmende Unterstützung des Staates für einige Industriebereiche. Insbesondere gibt es mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie sowie für den Traktoren- und Landmaschinenbau aufgrund der vom Staat geförderten Möglichkeit des Leasings von Maschinen. Die zunehmende Unterstützung des Staates hängt direkt mit der besseren Erfüllung des föderalen Haushalts zusammen. Im Jahre 1999 wurde der Staatshaushalt erstmals wieder mit einem Überschuß abgeschlossen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium betrugen die Einnahmen des föderalen Haushalts 13,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, damit 1,5 Prozent mehr als 1998. Die wachsenden Haushaltseinnahmen gehen auf das Wachstum der Exportwirtschaft und die Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen züruck, die wiederum direkt mit der Abwertung des Rubel und der Verbesserung der Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten zusammenhängen.

Drittens sind es die Zuwendungen für die Industrie durch den Stromenergiesektor. Laut Wirtschaftsexperten des Büros für Wirtschaftsanalyse erklärt sich das sturmische Industriewachstum namlich auch dadurch, daß die Verarbeitungsindustrie in gewissem Sinne subventioniert wurde. 1999 hat sich der Strom lediglich um elf Prozent verteuert, während die Industriepreise im Durchschnitt um 67 Prozent gestiegen sind. Die Stromerzeugung wurde ihrerseits durch den Brennstoff-und Energiekomplex (BEK) subventioniert. Da die Gewinne der Brennstoffunternehmen aus den Exporten deren Verluste auf dem Inlandsmarkt übertrafen, wurde die Verrechnung zwischen BEK und Stromerzeugern ignoriert. Allerdings muß man berücksichtigen, daß Strom für das Gros der Unternehmen ein relativ kleiner Kostenfaktor ist während dieser Faktor für die Branchen, in denen die Stromkosten einen großen Anteil haben, wie in der Aluminiumindustrie, immense Bedeutung hat.

Das Wirtschaftswachstum in Rußland steht aber auf einer sehr wackligen Grundlage. Von Januar bis August 1999 wies die Produktion stabile Wachstumsraten auf, die sich ab September 1999 verlangsamten. Die Wirkung der Rubelabwertung begann sich zu verflüchtigen. Heute steht die russische Wirtschaft faktisch auf "einem Bein", nämlich dem der gunstigen Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten. Jeder Sturz der Rohstoffpreise wird sich massiv auf die russische Wirtschaft auswirken. Die Haushaltseinnahmen werden zwangslaufig zurückgehen, wodurch die Finanzierung einiger Branchen gekürzt und sich die Finanzlage der Unternehmen verschlechtern wird. Ein Sturz der Wettpreise für Energietrager wird zudem die Beziehungen zwischen dem BEK und den stromerzeugenden Unternehmen zuspitzen. Wenn der BEK die Stromenergetik nicht mehr weiter subventioniert, wird dies höhere Strompreise und demnach auch eine Steigerung der Wirtschaftskosten zur Folge haben.

Das Wirtschaftswachstum im Jahre 1999 erklart sich auch durch das Investitionswachstum. Die Kapitalanlagen betrugen 1999 104,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Andererseits besteht das Problem des Kapitalabflusses in legaler Form - durch Subventionierung der Ukraine und der Republik Belarus - und in illegaler Form - durch die Kapitalflucht ins Ausland. Der Umfang der Kapitalflucht wird auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Zudem gibt es Probleme, die mit der Einbindung ausländischer Investitionen nach Rußland zusammenhängen. Der legale Kapitalabfluß ist naturlich in hohem Maße eine politische Frage. Was den illegalen Kapitalabfluß und die Einbindung von Auslandsinvestitionen betrifft, so sind diese Probleme durch die Reform des Steuersystems (dies ist eine ganz entscheidende Komponente für die Verbesserung des Investitionsklimas im Lande) und die Verabschiedung der Gesetze, die die Rechte der Investoren garantieren, losbar. In den Rohstoffbranchen ware dies beispielsweise das Gesetz über das Production-Sharing-Ab kommen, dem ein Vertrag zwischen Investor und Staat zugrunde liegt, dessen "Spielregeln" der Staat nicht ändern kann.

Ein gesondertes Investitionsproblem ist die Unvollkommenheit des russischen Marktes. Der russische Wirtschaftsfachmann Wjugin stellte fest, daß „die Marktsignale stark verzerrt sind, da es eine verdeckte Subventionierung in Form der Einmischung der Behorden in die Markttatigkeit der Unternehmen gibt." Dies betrifft sowohl die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen als auch die der Großunternehmen (in deren Tätigkeit mischen sich die regionalen Behörden ein).

Die Regierung versucht, die „Wirtschaftspause" für eine Reform des Steuersystems zu nutzen. Dabei ist sie der Ansicht, daß nicht einzelne Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen sind, sondern eine umfassende Steuerreform durchgefuhrt werden muß. Die Duma begann, den 2. Teil des Steuergesetzbuches in zweiter Lesung zu erörtern. Der Allgemeine Teil (1.) des Steuergesetzbuches wurde bereits am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Zwar hat er aus Sicht der Regierung einige Probleme gelöst, allerdings die für die Steuerzahler aktuellsten Fragen der konkreten Anwendung der foderalen, regionalen und ortlichen Steuern und Abgaben nicht beruhrt. Betrachtet man das Tempo der Erorterung, ist bereits heute klar, daß der 2. Teil nicht schnell in Kraft gesetzt werden wird. Eine optimistische Prognose lautet, daß das Gesetz im Herbst verabschiedet wird.

Bislang hat die Duma in zweiter Lesung nur drei Kapitel des Steuergesetzbuches erörtert und angenommen. Sie betreffen die Mehrwertsteuer, die Einkommmensteuer und die Sozialabgaben, das heißt die Abführungen der Unternehmen an den Rentenfonds, den Beschäftigungsfonds, den Sozialversicherungsfonds und den medizinischen Versicherungsfonds. Bis zum Ende der Sitzungsperiode wird die Staatsduma vermutlich auch das Kapitel über die Akzisen annehmen, das eine der Schlusselbestimmungen der Steuerreform enthalt: die Umsatzsteuer soll durch eine Akzise ersetzt werden. Dies bedeutet beispielsweise, daß die Steuer für die Autobahnnutzer, die heute alle russischen Unternehmen zahlen mussen, aufgehoben und teilweise durch eine hohere Benzinsteuer ausgeglichen wird.

Ende Mai 2000 billigte die Regierung vordringliche Maßnahmen zur Reform des Steuersystems und legte sie der Duma vor. Mit der Steuerreform werden aus Sicht der Regierung folgende Ziele erreicht:

Ermaßigung der Steuerlast für gesetzestreue Steuerzahler durch eine gleichma?igere Steuerveranlagung, Fortführung des Kurses zur schrittweisen Senkung der wichtigsten föderalen Steuersätze und Erleichterung der Steuerlast fur den Lohnfonds;

mehr Gerechtigkeit des Steuersystems durch die Angleichung der Besteuerungsbedingungen für alle Steuerzahler. Aufhebung ineffizienter und sich auf die Wirtschaftstätigkeit nachtraglich auswirkenden Steuern und Abgaben;

Vereinfachung des Steuersystems durch eine konkrete Auflistung der Steuern und Abgaben. wobei deren Zahl insgesamt reduziert und die zielgerichteten Steuern und Abgaben minimiert werden, sowie durch Vereinheitlichung der Modalitäten zur Berechnung und Zahlung verschiedener Steuern und Abgaben:

Die Regierung will eine reale Senkung der Steuerlast in der Wirtschaft. Nach ihren Berechnungen wird sich die Steuerlast im ersten Jahr nach der Einführung des Steuergesetzbuches um zwei Prozent des Bruttoin-landsproduktes vermindern. Um einen gravierenden Rückgang der Steuereinnahmen zu verhindern, plant die Regierung, Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbasis zu ergreifen, wie die Sperrung der Kanale zur Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Kontrolle durch die Steuerbehörden.

Die Regierung schlägt vor, in der ersten Phase die Steuer für die Autobahnnutzer, die Steuer zur Instandhaltung des Wohnraumfonds und der Objekte des sozialen und kulturellen Bereichs, die Steuer auf Wertpapiergeschäfte sowie für den Kraftstoff-und Schmierölvertrieb aufzuheben. In der zweiten Phase sollen die Devisenverkaufs- und -ankaufssteuer sowie die Abführungen zur Reproduktion der mineralischen Rohstoffbasis aufgehoben werden.

Was die sehr wichtige Steuer für die Einkommen der Unternehmen betrifft, für die ausländische Investoren besonderes Interesse zeigen, schlagt die Regierung vor, bei deren Steuerzahlung „alle notwendigen, begründeten und dokumentierten Ausgaben abzuziehen, die für Produktion, Einführung und Verkauf von Gütern vorgenommen werden". Es wird vorgeschlagen. die Ausgaben für Werbung, Ausbildung und Schulung, Vermögens- und Geschäftsrisikoversicherung sowie die Darlehenszinsen als Kosten einzustufen. Zudem soll der Steuerzahler berechtigt werden, Kosten für den Ausbau der Produktion geltend zu machen.

Vorgeschlagen wird auch. die Regeln für Abschreibungen zu verändern. Die Abschreibungsfrist soll verkürzt und eine nichtlineare Abschreibung eingeführt werden. Damit würden die Unternehmen berechtigt, in den ersten Jahren ihrer Geschäftstätigkeit einen wesentlichen Teil ihrer Kosten als Ausgaben geltend zu machen.

Der Steuersatz für das Einkommen von Unternehmen soll auf einheitlich dreißig Prozent festgelegt werden.

Eine andere wichtige Richtung der Steuerreform, die die Investitionspotitik direkt betrifft, ist die Einführung eines gesonderten Kapitels über das Produc-tion-Sharing-Abkommen (PSA). Das PSA ist vermutlich das stabilste Gesetz, auf dessen Basis große Investitionen eingebunden werden konnen - zumindest in die Rohstoffbranche. Ein anderer Vorteil des PSA ist die flexible Besteuerung des Investors, wodurch die Steuerlast an die

Besonderheiten der Projekte angepaßt werden kann. Neben diesem Einzelkapitel sollen Verweise in anderen Kapiteln des 2. Teils des Steuergesetzbuches aufgenommen werden. Diesbezuglich wurde der erste Schritt bereits getan: Das verabschiedete Kapitel über die Mehrwertsteuer enthalt einen Artikel über die Besonderheiten der Steuererhebung im Zusammenhang mit der PSA-Modalität. Der Dumaausschuß für Haushalt und Steuern hat ein Kapitel über die Akzisen vorbereitet. das ebenfalls einen Artikel zum PSA enthalt.

Die Regierung will zudem die Besteuerung beim lizenzmäßigen Aufschluß von Rohstoffvorkommen verbessern. In der Erdölförderung wird voraussichtlich eine Steuer für Zusatzeinkommen erhoben, das bei der Förderung von Kohlenwasserstoff erzielt wird. Diese Steuer soll die bestehende Olakzise und (eventuell) sogar einen Teil der Zahlungen für die Nutzung von Naturressourcen ersetzen. Die Regierung glaubt, daß sie damit die Erdölunternehmen (die einen wesentlichen Teil zu den foderalen Haushaltseinnahmen beisteuern) flexibler und gerechter besteuert und Mehrkosten in den ersten Betriebsjahren der Ölvorkommen berucksichtigen kann.

Insgesamt betrachtet die Regierung das Steuergesetzbuch als eine „der wichtigsten Voraussetzungen zur Verbesserung der Wirtschaftslage und zur Sicherung der weiteren dynamischen Beschleunigung des einsetzenden Wirtschaftswachstums".

Die in der russischen Wirtschaft engagierten Investoren zeigen mit Blick auf die in Aussicht gestellte Steuerreform zuruckhaltenden Optimismus und verweisen zugleich (das ist sehr wichtig) auf die Notwendigkeit, das Investitionsklima zu verbessern. Damit betonen sie, daß ohne diese Verbesserungen kein solider Zufluß von Auslandskapital in die russische Wirtschaft zu erwarten ist. Ein gutes Beispiel ist in dieser Hinsicht der Appell an Präsident Putin, den die größten Vereinigungen auslandischer Investoren in Rußland unterzeichnet haben.

Die Vorsitzenden von funf Vereinigungen - der Beratungsrat für ausländische Investitionen in Rußland, der Europäische Geschäftsklub in Rußland, die Amerikanische Handelskammer in Rußland, der Bund der deutschen Wirtschaft in Rußland und das Erdölberatungsforum - richteten am 19. Juni an Präsident Putin eine Botschaft, in der sie drei Hauptprobleme formuliert haben, die aus ihrer Sicht im Jahr 2000 beziehungsweise 2001 vorrangig zu lösen sind.

Dies sind erstens das Produc-tion-Sharing-Abkommen betreffende Fragen. Die russische Regierung wird aufgefordert, zwei Aufgaben in Angriff zu nehmen: nämlich die Bestätigung der PSA-Gesetzgebungsakte und die Einführung des PSA-Kapitels in das Steuergesetzbuch. Hierbei sei es wichtig, die bereits geschlossenen PSA „entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen" zu realisieren. Es handelt sich um drei Abkommen unter Teilnahme von Auslandsinvestoren: Sachalin-1, Sachalin-2 und den Aufschluß des Vorkommens Charjaga.

Zweitens sei es wichtig, die Buchführung und die Berichterstattung den internationalen Normen anzupassen. In dem Appell heißt es: „Weltnormen der Buchführung sind im Bankwesen und in den an den russischen Borsen gehandelten Unternehmen umfassend einzufuhren und anzuwenden."

Drittens verweisen sie auf die Notwendigkeit, „einen effizienten Mechanismus zur Behandlung von Steuerbeschwerden zu erarbeiten, um somit ein effizientes System zur Gewährleistung von Investorenrechte zu schaffen." Zudem sei es wichtig, den Abzug der Geschäftskosten aus der besteuerbaren Basis in den 2. Teil des Steuergesetzbuches aufzunehmen.

Schließlich fordern die Vereinigungen der ausländischen Investoren, ein Ornbudsman-Büro einzurichten, an das sich westliche und russische Unternehmen wenden können, wenn es Probleme mit den staatlichen Strukturen in Fragen der Besteuerung, der Lizenzen, der Interpretation der russischen Gesetzgebung und den Durchführungsbestimmungen gibt. Die letzte Forderung ist sehr symptomatisch, bietet sie doch den besten Beweis für die Unvollkommenheit der russischen Gesetzgebung.

Ziemlich wichtig ist in dieser Hinsicht auch die Forderung, die Prinzipien der lauteren Konkurrenz durch den Staat zu sichern. Insgesamt kann man der Schlußfolgerung im jüngsten Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Einschätzung des Transformationsprozesses in Rußland" zustimmen: "Alle Versuche, die russische Wirtschaft in ein effizientes, auf Wettbewerb ausgerichtetes und sozial ausgewogenes System umzugestalten, können nicht erfolgreich sein, wenn es nicht gelingt, eine befriedigende normativ-rechtliche Basis zu schaffen sowie die Durchführung der Gesetze und die Durchfuhrungsbestimmungen vor der Einwirkung interessierter Gruppen zu schützen. Diejenigen, die auf die Selbstregelungskräfte des Kapitalismus hoffen, verstehen die Gründe der unbefriedigenden Lage in Rußland nicht."